gegen den Ausbau der B51 bzw. den Neubau der B64n

Bürgerinitiative B51 Handorf-Mauritz
Bürgerinitiative B51 Telgte
BVW Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf
IWS Interessengemeinschaft Warendorf-Süd
Bürgerinitiative Naturfreunde für Beelen
Bürgerinitiative Kulturlandschaft Sundern-Samtholz-Brock

B51/B64n: Aus der Zeit gefallenes Steuergrab

Wie jüngst nicht zum ersten Mal in der Presse nachzulesen und allerorten zu hören ist, klagen die Kommunen über eine extrem enge Finanzlage. Der russische Überfall auf die Ukraine hatte massive Verwerfungen an den Weltmärkten und Preiserhöhungen bei kommunalen Investitionsprojekten zur Folge. Die Konjunkturschwäche führt zu Gewerbesteuerausfällen. Gesetzliche Vorgaben erfordern Kitaneubauten. Ein riesiger Sanierungsstau z. B. an den schulischen Einrichtungen hängt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Den gestiegenen Preisen folgen höhere Personalaufwendungen. Nicht zuletzt bringt die Unterbringung Geflüchteter viele Städte und Gemeinden an den Rand der Haushaltssicherung.

Was hat das mit der B51 und der B64n zu tun?

Diesen Kollaps mit drohender Handlungsunfähigkeit haben zum großen Teil nicht die Kommunen zu verantworten. Land und Bund ordnen an, verweigern den Kommunen aber die zur Bewältigung dieser Aufgaben erforderlichen Finanzmittel.

Die Folge ist, dass die Kommunen gezwungen sind, entweder massiv zu sparen und ihre Leistungen zurückzuschrauben oder deutliche Gebührenerhöhungen vorzunehmen, z. B. bei der Grundsteuer B, die letztlich alle Bürger zu entrichten haben, oder bei der Gewerbesteuer, was wiederum die heimische Wirtschaft belastet.

Eine naheliegende Lösung läge getreu dem Verursacherprinzip, diejenigen, die das Essen bestellt haben, auch die Rechnung begleichen zu lassen. Die Länder und vor allem der Bund sind in der Pflicht, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Allerdings kann natürlich nicht jeder Euro zweimal ausgegeben werden, sodass Prioritäten zu setzen sind. Wenn diese Prioritäten falsch gesetzt werden, kann der Schaden immens sein.

Das Bundesverkehrsministerium (FDP) wird nach wie vor vom Finanzministerium (FDP) derart üppig mit Budgetmitteln versorgt, dass bundesweit zweifelhafte Straßenprojekte weiterverfolgt werden. Hier bei uns handelt es sich um den Straßenzug B51/B64n, dessen Verkehrsaufkommen seit nunmehr zwanzig Jahren kontinuierlich rückläufig ist. Die Planungen hierzu werden nicht nur von sechs Bürgerinitiativen, sondern auch von fast allen anliegenden Kommunen abgelehnt.

Und wenn nun laut Bundesverkehrsministerium die Kosten dieses Projekts um 154 Mio. EUR auf 291 Mio. EUR gestiegen sind, ist es an der Zeit, innezuhalten.

Unser Land hat ein großes Problem: Wir haben nicht zu wenig Geld; vielmehr müssen wir aufhören, die vorhandenen Mittel falsch auszugeben. Wir brauchen nicht immer mehr und immer mehr Straßen. Es ist nötig, die Mittel in die bestehende Substanz zu stecken, damit es nicht immer mehr Brücken wie in Leverkusen oder Lüdenscheid gibt, die uns auf den Kopf zu fallen drohen.

Und ganz nebenbei wäre auch noch genügend Geld vorhanden, um die Kommunen zu stärken, damit vor Ort nicht alles den Bach runter geht.